Aus dem Stadtrat

In einer Anfrage zu Änderungen bei staatlichen Zuschüssen für die Eltern von KiTa-Kindern hat die Stadt klar gestellt, dass keine Änderungen der Gebühren für die städtischen KiTas plant. Alles weitere liegt nicht in der Entscheidungshoheit der Stadt, sondern des Freistaats Bayern.

Bevor neue Stromleitungen und weitere Netz-Infrastruktur gebaut werden können, sollen Städte, Landkreise und Gemeinden zu den verschiedenen Varianten Stellung nehmen. Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister einstimmig beauftragt in seiner Stellungnahme verschiedene mögliche Maßnahmen in Stadt und Landkreis abzulehnen. Die Maßnahmen umfassen auch ein Umspannwerk bei Rögen oder Weidhausen und die Stromtrasse P540.

Wohnen, Verkaufen, Arbeiten, Feiern – was davon in welchen Bereichen der Stadt möglich ist, regeln im Einzelnen Bebauungspläne. Für einen Bereich des Steinwegs soll jetzt ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Dieser soll unter anderem Wettbüros verbieten. Bestehende Etablissements haben Bestandsschutz. Damit während der Arbeiten an der Aufstellung keine neuen hinzukommen, wurde eine Veränderungssperre erlassen. Der Stadtrat fasst beide Beschlüsse einstimmig.

Seit fast 100 Jahren verbindet die Mohrenbrücke die beiden Ufer der Itz. Als eine der ersten Stahlbetonbrücken Bayerns hat sie nicht nur historischen Wert, sondern stellt auch besondere Anforderungen an Baumaßnahmen. Für die nötige Sanierung wird ein spezielles Verfahren vorgeschlagen, das die Brücke mit ihren bisherigen Eigenschaften bewahrt und gleichzeitig für die nächsten Jahrzehnte erhält. Der Stadtrat hat dem Sanierungsplan einstimmig zugestimmt und den CEB einstimmig mit der Sanierung beauftragt. Die Verwaltung soll entsprechende Fördermittel beantragen. Die aktuelle Kostenberechnung liegt bei 2,93 Mio Euro. Die Sanierung könnte im Frühjahr 2027 beginnen und zum Jahresende abgeschlossen sein.

Seit 2004 werden die verschiedenen Gebäude der CO1 schrittweise saniert. Jetzt steht der 4. Bauabschnitt an. Hier sollen die Räume auf moderne Lernformen weg vom Frontalunterricht hin zu Lerngruppen ausgerichtet werden. Der Stadtrat hat das Hochbauamt einstimmig beauftragt Entwurfsplanung und Kostenberechnung auszuarbeiten. Aktuell werden die Kosten inkl. Fernwärmeanschluss auf 5,35 Mio Euro geschätzt. Zum Schuljahr 2029/30 könnte das Gebäude umgebaut sein.

Seit dem Schuljahr 24/25 zahlen die Eltern für jedes Kinder an den Coburger Schulen 10 Euro Mediengeld pro Schuljahr. Die Einnahmen von rund 80.000 Euro decken etwa die Hälfte der Ausgaben für Kopier- und Druckgeräte, Papier sowie weitere Medien. Rund 47 Prozent davon stammen von Familien mit Wohnsitz im Landkreis Coburg. Um unterschiedliche Regelungen an Schulen in Trägerschaft von Stadt und Landkreis zu vermeiden, stimmte der Stadtrat für Gespräche mit dem Landkreis über die Zukunft des Medien- bzw. Kopiergeldes. Anschließend soll das Thema dem Stadtrat wieder vorgelegt werden.

Stadt und Landkreis betreiben die Volkshochschule gemeinsam. Im vergangenen Jahr wurden 1776 Kurse mit fast 14.000 Kursdoppelstunden angeboten. Dazu hat der Stadtrat den Prüfbericht des Geschäftsjahrs 2025 zur Kenntnis genommen und die nötigen weiteren Schritte einstimmig beauftragt. Zuvor stimmte der Stadtrat einstimmig einer Änderung der Finanzierungsvereinbarung zu.

Während der Sommerferien sind keine Sitzungen des Stadtrats geplant. Um in dringenden Fällen entscheidungsfähig zu sein, hat der Stadtrat einen Feriensenat berufen. Dieser spiegelt die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat so gut wie möglich – allerdings mit weniger Personen – wieder.

Der Stadtrat hat den Oberbürgermeister ermächtigt den Beteiligungsmanager der Stadt als beratendes Mitglied in den Aufsichtsrat der SÜC zu berufen. Bereits zuvor hat der Stadtrat die Entscheidung des Oberbürgermeisters bestätigt, den Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat der SÜC zu bestellen.

Der Antrag eines Stadtratsmitglieds, Coburg als Modellregion für den Bürokratieabbau zu positionieren, wurde in den Geschäftsgang gegeben. Die Verwaltung arbeitet bereits vor dem Antrag an einer möglichen Bewerbung.