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Stadt Coburg

Klinikum Coburg

„Das wäre der Todesstoß für viele Gemeinden“

15 von 18 Bürgermeister*innen in Stadt und Landkreis Coburg sind sehr besorgt über die zukünftige Leistungsfähigkeit ihrer Städte und Gemeinden, sollte das Klinikum Coburg unter kommunale Trägerschaft gestellt werden. Sie plädierten für das „hervorragende Angebot“ der Sana AG.

Das Treffen im Bürgerhaus in Ahorn leitete Ahorns Bürgermeister Martin Finzel ein. Man sehe, dass „es hier um ein Thema geht, das uns alle sehr stark betrifft“, immerhin seien trotz kurzer Ladungsfrist fast alle Bürgermeister*innen anwesend.

Bernd Reisenweber, Ebersdorfs Bürgermeister und Kreisvorsitzender des Bayerischen Gemeindetages, erklärte, Landrat Sebastian Straubel und Oberbürgermeister Dominik Sauerteig „haben mit Sana hervorragend verhandelt“. Mit der Sana AG gebe es einen privaten Investor, der weitestgehend alle Forderungen erfüllt. Und es würden auch unter privater Trägerschaft im Coburger Klinikum hervorragende Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsplätze sichergestellt.

„Wir müssen in Zukunft nicht nur ins Gesundheitssystem, sondern auch in die Infrastruktur investieren. Und die freiwilligen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger müssen wir auch aufrechterhalten“, sagte Reisenweber besorgt. „Alles andere ist für mich mehr oder weniger Harakiri.“

Durch eine kommunale Trägerschaft des Klinikums müsste die Kreisumlage für die Gemeinden im Landkreis deutlich erhöht werden. Reisenweber: „Das bedeutet für Ebersdorf jährlich Mehrausgaben von wohl über einer Million Euro. Dann ist die Leistungsfähigkeit nicht mehr gegeben und wir müssten die Grundsteuer verdoppeln.“

Coburgs Oberbürgermeister Dominik Sauerteig bekannte, dass es ihn innerlich fast zerreiße. Das Herz spreche für einen kommunalen Weg. Da nun aber alle Fakten auf dem Tisch lägen, müsse man diese auch ernst nehmen. Und diese Fakten sprächen ganz eindeutig für die Privatisierung des Klinikums: „Wir haben mit Sana verhandelt, um gute und hochwertige medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitsplätze der Beschäftigten und den Klinikneubau zu sichern.“ All diese Voraussetzungen seien erfüllt.

„Die Verantwortung als Oberbürgermeister des Oberzentrums für die gesamte Region lässt mir gar keine andere Wahl“, erklärte Sauerteig. „Es muss allen bewusst sein, dass die hohen dreistelligen Millionenbeträge, die eine kommunale Trägerschaft des Klinikums mit sich bringt, zwangsläufig dazu führen werden, dass Rahmenbedingungen in Stadt und Landkreis, die maßgeblich zur Lebensqualität in der Region beitragen, massiv beschränkt werden müssen.“ Denn aufgrund der hohen Ausgaben für das Klinikum bei kommunaler Trägerschaft müssten die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger massiv gekürzt werden. „Wollen wir wirklich zu einer Region werden, die bundesweit irgendwo hinten rangiert? Wo man sich kein Schwimmbad mehr leisten kann, keine Sanierung des Landestheaters, keine guten Schulen, keine guten Straßen, keine schöne Innenstadt?“ (Das ausführliche Statement des Coburger OB lesen sie hier.)

Auch Ahorns Bürgermeister Martin Finzel erklärte gegenüber den anwesenden Bürgermeister*innen: „Wir tragen die Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung hat Konsequenzen.“

Torsten Dohnalek, Bürgermeister von Dörfles-Esbach pflichtete bei. Dass die anwesenden Bürgermeister aus ganz unterschiedlichen Gruppierungen stammten, zeige, „dass uns alle das gleiche umtreibt. Man muss sich unbedingt Gedanken machen: Was für Auswirkungen hat das auf die komplette Region.“

Rödentals Bürgermeister Marco Steiner sagte: „Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie die Situation wäre, wenn wir das Klinikum bezahlen müssten. Als Kreisrat sehe ich mit Sorge auf den Landkreishaushalt, der die Erfordernisse der nächsten Jahre nicht im Mindesten abdeckt. Wir haben keine Sicherstellung für die Finanzierung eines Neubaus, wenn wir das Klinikum übernehmen.“

Bernd Reisenweber fügte an, dass auch bei einer kommunalen Trägerschaft die Gefahr der Insolvenz bleibe, „auch in ein paar Jahren könnte es erneut zu einer Insolvenz kommen. Dann wäre die Situation noch schlimmer als jetzt. Mir ist das Risiko auch für die Beschäftigen zu hoch.“

Tobias Ehrlicher, Bürgermeister von Bad Rodach, meinte, dass man vorausschauend entscheiden müsse: „Es geht um eine Verschuldung von 30 Jahren.“ Die Fakten lägen auf dem Tisch. „Ich hoffe, dass sich möglichst viele Stadt- und Kreisräte unserer Einsicht anschließen.“

Deutlich sprach Markus Mönch, Bürgermeister von Weidhausen, aus: „Wir müssen die Versorgung von über 120.000 Menschen in Stadt und Landkreis sicherstellen. Wenn wir den kommunalen Weg wählen, müsste die Kreisumlage dauerhaft auf über 50 Prozent steigen. Das ist für viele Gemeinden der Todesstoß!“