Wissenswertes für Auftraggeber

Auf Bundesebene hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr auf Grund der aktuellen wirtschaftlichen Auswirkungen der Ukraine-Krise auf die Bauwirtschaft und damit auf Baumaßnahmen jeweils mit Schreiben vom 25.03.2022 Hinweise zum Umgang mit Lieferengpässen und Preissteigerungen veröffentlicht.

Demnach sind für bestimmte Produktgruppen (u.a. Stahl und Stahllegierungen, Aluminium, Kupfer, Erdölprodukte (Bitumen, Kunststoffrohre, Folien und Dichtbahnen, Asphaltmischgut), Epoxidharze, Zementprodukte, Holz sowie gusseiserne Rohre) bei neuen und laufenden Vergabeverfahren Stoffpreisgleitklauseln vorzusehen.

Dieser Erlass mit den Sonderregelungen hat jedoch aufgrund des kommunalen Selbstverwaltungsrechts, insb. der Finanzhoheit der Kommunen im eigenen Wirkungskreis, keine Auswirkungen auf kommunale Auftragsvergaben und besitzt demnach keine Bindungswirkung. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat daraufhin nachjustiert und mit Schreiben vom 06.04.2022 den bayerischen Kommunen eine Anwendung der Vorgaben des Bundes lediglich empfohlen.

Die Regelungen gelten bis zum 30.06.2022. Ob es zu einer Verlängerung kommt, bleibt abzuwarten. 

Aktualisierung vom 12.07.2022: Die bisher bis zum 30. Juni 2022 befristeten Sonderregelungen zu Preisgleitklauseln wurden bis zum 31. Dezember 2022 verlängert und modifiziert.

Aktualisierung vom 20.12.2022: Die bisher bis zum 31. Dezember 2022 befristeten Sonderregelungen zu Preisgleitklauseln wurden bis zum 30. Juni 2023 verlängert und modifiziert.

Bei anstehenden Vergabeverfahren informieren wir Sie im Vorfeld gerne über die Vorteile (z.B. angemessener Risikoausgleich, etc.) und Nachteile (z.B. Risiko der Entstehung einer Finanzierungslücke, etc.) einer Stoffpreisgleitklausel und erleichtern Ihnen die Entscheidung, ob im Einzelfall die Vereinbarung einer solchen Klausel sinnhaft ist oder nicht. Gleiches gilt für die Vorbereitung solcher Gleitklauseln mit den notwendigen Eintragungen im einschlägigen Formblatt nach Vergabehandbuch. Kommen Sie gerne auf uns zu!

Wichtig: Bereits bestehende Verträge sind grundsätzlich einzuhalten und die Leistungen von den Unternehmen wie beauftragt auszuführen. Ausnahmen müssen im Einzelfall geprüft werden. Auch die nachträgliche Einbeziehung einer Stoffpreisgleitklausel wäre denkbar. Auch hier können wir Ihnen gerne bei Bedarf Empfehlungen zum Umgang mit solchen Forderungen durch Auftragnehmer mit an die Hand geben.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mitgeteilt, dass das am 08.04.2022 veröffentlichte 5. EU-Sanktionspaket im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine unmittelbare Auswirkungen auf die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie die laufende Ausführung bereits geschlossener Verträge hat. Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dies an die bayerischen Kommunen mit der Bitte um Beachtung weitergereicht.

Demnach ist es ab sofort verboten, öffentliche Aufträge und Konzessionen an russische Staatsangehörige und in Russland niedergelassene Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben und Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen. Verboten sind damit nicht nur Auftragsvergaben an russische Unternehmen, sondern auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (wenn mehr als 10% des Auftragswertes auf sie entfallen).

Für Verträge, die vor dem 09.04.2022 geschlossen wurden, gilt eine Übergangsfrist bis zum 10.10.2022.

Das Verbot gilt jedoch erst ab Erreichen des EU-Schwellenwerts.

Mitte 2020 wurde eine neue vereinfachte Vergabe bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von 50.000 € (ohne Umsatzsteuer) eingeführt. Sie kann nicht nur für Architekten- und Ingenieurleistungen nach HOAI, sondern für alle freiberuflichen Leistungen nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) genutzt werden. Sofern das eingeholte Angebot den Wert von 50 000 Euro übersteigt oder um mehr als 20 % über dem geschätzten Auftragswert liegt, sind mindestens zwei weitere geeignete Bewerber zur Abgabe eines Angebots aufzufordern und der Zuschlag ist auf das wirtschaftlichste Angebot zu erteilen.

Die befristet erhöhten Wertgrenzen werden nicht mehr auf Beschaffungen beschränkt, die durch die Corona-Pandemie oder die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Bildung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bedingt sind. Sie gelten vielmehr künftig unabhängig vom Zweck der Beschaffung. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Direktvergabe bis zu einem voraussichtlichen Netto-Auftragswert von 25.000 € nicht nur für Liefer- und Dienstleistungen, sondern auch für Bauaufträge zulässig ist.

Seit 01.06.2022 gilt die Pflicht zur elektronischen Überprüfung relevanter Rechtsverstöße von Unternehmen. Die Abfragepflicht greift ab einem Auftragswert von 30.000 EUR. Die Zentrale Beschaffungsstelle wird insoweit als Berichtsstelle tätig. Die rechtliche Grundlage ist das Wettbewerbsregistergesetz (WRegG).

Bisher musste der Zuschlag in einem Vergabeverfahren schriftlich erteilt werden, da es sich um eine Erklärung handelt, die die Kommune verpflichtet (Art. 38 Abs. 2 Satz 1 GO, Art. 35 Abs. 2 Satz 1 LKrO, Art. 33a Abs. 2 Satz 1 BezO, Art. 37 Satz 1 KommZG). Bei elektronisch erteilten Zuschlägen führte dies dazu, dass eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich war. Mit Art. 57a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 – 5 des Bayerischen Digitalgesetzes (BayDiG) wurden die kommunalrechtlichen Vorschriften mit Wirkung vom 01.08.2022 geändert. Nunmehr genügt bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen bei Erklärungen im Sinne Art. 38 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GO, Art. 35 Abs. 2 Sätze 1 und 3 LKrO, Art. 33a Abs. 2 Sätze 1 und 3 BezO, Art. 37 Sätze 1 und 3 KommZG die Textform, soweit eine andere Rechtsvorschrift nichts Abweichendes bestimmt (Art. 38 Abs. 2 Satz 4 GO, Art. 35 Abs. 2 Satz 4 LKrO, Art. 33a Abs. 2 Satz 4 BezO, Art. 37 Satz 4 KommZG). Dadurch wird es den Kommunen erleichtert, Zuschläge im Vergabeverfahren elektronisch zu erteilen.