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Stadt Coburg

Sozial- und Versicherungsamt

Ehemalige politische Häftlinge; Informationen über Hilfen

Beschreibung

Deutsche Staatsangehörige oder deutsche Volkszugehörige, die nach dem Zweiten Weltkrieg in einem kommunistisch beherrschten Gebiet aus politischen Gründen in Gewahrsam genommen wurden, können verschiedene Rechte und Vergünstigungen in Anspruch nehmen, wenn sie vor dem 1.1.1993 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen haben. Sie erhalten außerdem als Nachweis für ihre anerkannten Haftzeiten eine Bescheinigung.

Einen Nachweis über die Eigenschaft als politischer Häftling bzw. über den politisch bedingten Gewahrsam können sie nicht mehr erhalten.

Die Feststellung der Eigenschaft als politischer Häftling und dass keine Ausschließungsgründe vorliegen, kann nur noch von einer Behörde beantragt werden, wenn hiervon die Gewährung einer Leistung, eines Rechtes oder einer Vergünstigung abhängt.

Für diese Menschen, gibt es folgende Hilfen:

  • Bei Krankheit im Zeitpunkt der Einreise ins Bundesgebiet oder Erkrankung innerhalb von 3 Monaten Krankenhilfe
  • Kapitalentschädigung sowie besondere monatliche Zuwendung für SED-Haftopfer (SED-Opferpension, SED-Opferrente)
  • Beschädigtenversorgung im Rahmen des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopfer, Hilfen für) für eine infolge des Gewahrsams erlittene gesundheitliche Schädigung und der dadurch entstandenen gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen. Gleiches gilt, wenn jemand bei einer politisch motivierten Flucht einen gesundheitlichen Schaden erleidet. Im Falle des Todes einer in Gewahrsam genommenen Person haben auch die Hinterbliebenen, im Falle der Fortdauer des Gewahrsams die Angehörigen Anspruch auf Versorgung, wenn sie im Bundesgebiet wohnen.
  • Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Personen, die sich in den Aussiedlungsgebieten nach § 1 Absatz 2 Nr. 3 Bundesvertriebenengesetz aus politischen Gründen in Gewahrsam befinden. Berechtigt sind der Ehegatte und die sonstigen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts unterhaltsberechtigten Angehörigen in entsprechender Anwendung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen.
  • Anerkennung von Haftzeiten in der Rentenversicherung
  • Steuerfreibetrag: Steuerbefreiungen und -erleichterungen