Aus dem Oktober-Stadtrat

Stadt und Landkreis Coburg wollen eine neue Finanzierungsvereinbarung für die Volkshochschule schließen. Diese legt die maximalen Unterstützungsbeträge für 2026 (275.000 Euro) und 2027 (277.500 Euro) fest. Der Stadtrat hat Bürgermeister Can Aydin beauftragt die Vereinbarung zu unterzeichnen.

Das Unternehmen Kaeser will am Standort Coburg kräftig investieren und wachsen. Einen „Masterplan 2030+“ hat das Unternehmen bereits Stadtrat und Öffentlichkeit vorgestellt. Neben dem Ausbau auf dem Firmengelände sollen sich auch die Stadtteile Bertelsdorf und Geld weiterentwickeln. Dazu hat die Stadtverwaltung einen „Städtebaulichen Rahmenplan Bertelsdorf-Glend“ erstellt, der nun vom Stadtrat einstimmig gebilligt wurde. Die öffentliche Auslegung wird jetzt vorbereitet, so kann jeder Interessierte Einsicht nehmen.

Heinz Rembor hat im Stadtrat seinen Tätigkeitsbericht als Beauftragter der Stadt Coburg für die Belange von Menschen mit Behinderung vorgelegt. Er will in seiner Funktion nicht nur Ansprechpartner für Menschen mit Behinderung sein. Mit einer Vortragsreihe will Heinz Rembor die Stadtbevölkerung für das Thema Behinderungen sensibilisieren. Der Stadtrat hat den Tätigkeitsbericht zur Kenntnis genommen.

Der Stadtrat hat die Stadtverwaltung mit großer Mehrheit beauftragt, eine Neugestaltung der Frankenbrücke ohne Wegfall einer Fahrspur für Autos zu prüfen. Dabei sollen die bereits vorgeschlagenen Verbesserungen für den Radverkehr an der Hutstraße, auf der Rampe der B4, eine Ampel an der Uferstraße und eine bauliche Gestaltung des Fuß/-und Radwegs auf der Brücke ohne Kopfsteinpflaster beibehalten werden.

Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, die Möglichkeit und die Kosten einer separat angebauten Fuß-/Radwegebrücke – möglichst auf der Nordseite der Frankenbrücke – zu prüfen. Auch die Schützenstraße und der Berliner Platz sollen – ebenfalls ohne Wegfall einer Fahrspur – in die Planung einbezogen werden.  

Die Modernisierungsgesetze des Freistaats Bayern verschieben die Verantwortung für einige Bauregelungen in die Kommunen. Daher musste Coburg eine Spielplatzsatzung erstellen. Diese Satzung legt nun fest, unter welchen Bedingungen beim Wohnungsbau Spielplätze angelegt werden müssen. Auch die Anforderungen an die Spielplätze sind dort definiert. Der Stadtrat hat dem Erlass der Spielplatzsatzung zugestimmt.

Die Sanierung der über 200 Jahre alten Judenbrücke ist aufwendiger als ursprünglich gedacht. Im Zuge der Baumaßnahme wurden etwa verrottete Holzbalken und Holzpfähle am Widerlager der Stadtseite festgestellt. Daher werden die geplanten Kosten um rund 570.000 Euro überstiegen. Der Stadtrat hat die zusätzlichen Mittel bewilligt.

Der 2. Bauabschnitt der Albrecht-Dürer-Straße soll in die Wege geleitet werden. Der Stadtrat beauftragte den CEB, die notwendige Ausschreibung durchzuführen und bewilligte die entsprechenden Kosten.

Um die Parkplätze und die Freiflächen rund um das neue Funktionsgebäude in der Wiesenstraße im kommenden Jahr abschließen zu können, müssen in diesem Jahr noch Ausschreibungen und Arbeiten vorgenommen werden. Der Stadtrat hat die dafür benötigen Gelder in Höhe von ca. 390.000 Euro freigegeben.

Um den Betrieb des Landestheaters zu gewährleisten, hat der Freistaat 2024 einen Zuschuss in Höhe von 6,7 Mio. Euro geleistet, der städtische Anteil betrug 9,8 Mio. Euro. Dennoch weist das Landestheater 2024 ein Defizit von 377.748 Euro aus. Der Stadtrat genehmigte, dass dieses Defizit aus der sogenannten Betriebsmittelreserve des Landestheaters bezahlt wird. Diese Betriebsmittelreserve ist Geld, das aus einem Überschuss im Jahr 2020 zurückgelegt, also angespart, wurde.

Der Stadtrat hat den Wirtschaftsplan 2026 für den Eigenbetrieb Coburg Marketing beschlossen. Da sich Erträge von 565.300 Euro und Aufwendungen von 3.273.500 Euro nicht decken, ergibt sich ein Zuschussbedarf von 2.708.200 Euro. Den größten Ausgabenposten bilden die Personalkosten mit rund 1,6 Millionen Euro.

Im kommenden Jahr wird unter anderem das Kongresshaus Rosengarten modernisiert, was zu Einnahmeausfällen führt. Im Vermögensplan sind Investitionen von 269.800 Euro vorgesehen, darunter 190.000 Euro für neue Lautsprecher im Kongresshaus. 

Zur Deckung der Defizite gewährt die Stadt Coburg einen Verlustausgleich von 2.708.200 Euro sowie einen Investitionszuschuss von 269.800 Euro.

Zum Haushalt siehe ausführlichen Bericht hier. 

Durch erneute Änderung der Zusammensetzung der Fraktionen des Stadtrats musste die Zusammensetzung von Senaten und Ausschüssen geändert werden. Der Stadtrat hat den Vorschlägen der Fraktionen zur Neubesetzung zugestimmt.

Der Stadtrat hat die Mitglieder einer aufgelösten Regiomed-Arbeitsgruppe offiziell abberufen.

Rechtsdirektorin der Stadt, Jennifer Jahn, soll zur stellv. Geschäftsführerin des Zweckverbandes Zulassungsstelle Coburg bestellt werden. Der Stadtrat hat OB und Verbandsräte beauftragt, die nötigen Schritte zu treffen.