Gelegenheitsverkehr mit Personenkraftwagen; Beantragung einer Genehmigung für Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen
Beschreibung
Bei Ausflugsfahrten oder Ferienzielreisen bestimmen Sie als Unternehmerin oder Unternehmer im Voraus Umfang und Ziel der Fahrten. Die Fahrten müssen am Ende zum Ausgangsort zurückführen. Die Fahrgäste müssen einen für die gesamte Strecke gültigen Fahrschein besitzen, auf dem der Preis vermerkt ist. Sie dürfen keine Reisenden mitnehmen, die nur einen Teil der Strecke buchen wollen.
Die Genehmigung können Sie bei dem Einsatz von Pkw für längstens fünf Jahre erhalten. Danach können Sie eine Verlängerung beantragen.
Voraussetzungen
persönliche und fachliche Eignung sowohl der antragstellenden Person als auch der eingesetzten Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer
Betriebssitz oder Niederlassung im Inland (im handelsrechtlichen Sinn)
Nachweis, dass das Unternehmen sicher und leistungsfähig ist
Verfahrensablauf
Die Genehmigung müssen Sie schriftlich bei der zuständigen Stelle beantragen. Je nach Angebot können Sie ein Antragsformular im Internet herunterladen.
Sie müssen folgende Angaben zu den verwendeten Fahrzeugen machen:
Anzahl
Art
Fahrzeughalterin oder Fahrzeughalter
amtliche Kennzeichen
Hersteller
Fahrzeug-Identifizierungsnummer
Anzahl der Sitzplätze
Nachdem Sie den Antrag mit den vollständigen Unterlagen eingereicht haben, können im Rahmen des Anhörverfahrens unter anderem die folgenden Stellen eine Stellungnahme abgeben:
die Gemeinde
die Industrie- und Handelskammer
die Fachgewerkschaft
der Fachverband
Nach Ablauf der Frist für die Stellungnahmen entscheidet die zuständige Stelle abschließend über den Antrag und informiert die antragstellende Person schriftlich über das Ergebnis.
Fristen
Keine
Hinweis: Sollten Sie eine Verlängerung der Genehmigung beantragen wollen, ist frühzeitig vor Ablauf der auslaufenden Genehmigung ein Genehmigungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der zuständigen Stelle einzureichen.
Dokumente
Es sind folgende Unterlagen für die Genehmigung erforderlich:
Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Auszug aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister (als beglaubigte Abschriften)
Ausfertigung des Gesellschaftsvertrages und der Gesellschafterliste
bei juristischen Personen: Nachweis der Vertretungsberechtigung
Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Bescheinigung in Steuersachen der zuständigen Gemeinde (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung
Die Bescheinigung benötigen Sie
von Krankenkassen, bei denen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versichern oder versichert haben sowie
für sich selbst, sofern Sie freiwillig/privat versichert sind oder waren.
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen (BgF)
Nachweis der fachlichen Eignung
Eigenkapitalbescheinigung und möglicherweise Zusatzbescheinigung (Stichtag für beide nicht länger als zwölf Monate zurückliegend)
wenn Sie andere Personen zur Geschäftsführung bestellen, von diesen:
Führungszeugnis (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Auszug aus dem Verkehrszentralregister (bei Antragstellung nicht älter als drei Monate)
Nachweis der fachlichen Eignung
Nachweis über das Beschäftigungsverhältnis
Nachweis über die letzte Hauptuntersuchung der eingesetzten Fahrzeuge
Gebühren
Genehmigung des Gelegenheitsverkehrs mit Personenkraftwagen: 50,00 - 500,00 EUR
