Aus dem Stadtrat

Geschäftsführer Norman Müller berichtete über aktuelle Entwicklungen bei Zukunft.Coburg.Digital. Einen ausführlichen Bericht über Zukunft.Coburg.Digital lesen Sie in der Februar-Ausgabe von „Unser Coburg“.

Die Wohnbau Stadt Coburg GmbH plant ein Mehrgenerationenwohnprojekt an Steinweg 25–29 und Lohgraben 4–6, um das innerstädtische Wohnen zu stärken und bezahlbaren Wohnraum für alle Altersgruppen zu schaffen. Nach einem Architekturwettbewerb soll das Atelier Huffer Wenzel die weitere Planung übernehmen. Das Projekt umfasst 19 geförderte Wohneinheiten und vier frei vermietbare Gewerbeeinheiten bei Kosten von 13,6 Millionen Euro. Der Stadtrat hat der Vorentwurfsplanung zugestimmt und die Wohnbau GmbH ermächtigt, weitere Schritte einzuleiten und Förderanträge zu stellen.

Die VHS Coburg erhält bisher 560.000 Euro jährlich von Stadt und Landkreis Coburg. Die Finanzierungsvereinbarung endet 2024, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung wurde der Zuschuss leicht gekürzt.  Daher wurde eine neue Vereinbarung getroffen, zunächst befristet auf ein Jahr. So soll ermittelt werden, ob das neue Budget auskömmlich ist: Die Gesellschafter Stadt und Landkreis Coburg gleichen im Jahr 2025 das Defizit der VHS mit je 270.000 Euro aus. Dem hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt.

Nach der Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Generalsanierung des Landestheaters soll die Stadt Coburg einen externen Baufachberater beauftragen. Dieser fungiert als Schnittstelle zum Staatlichen Bauamt Bamberg, begleitet den Planungsprozess von 2025 bis 2029 und identifiziert Einsparpotenziale. Die Kosten betragen 500.000 Euro. Der Stadtrat hat der Beauftragung des Baufachberaters und der Einleitung des Vergabeverfahrens mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das Wasserwirtschaftsamt Kronach hat für die Hochwasserschutzmaßnahmen "Lauter Innenstadt" Bauabschnitte 3 und 4 schneller als geplant umgesetzt und fordert nun von der Stadt Coburg 1,5 Mio. Euro für 2024 an. Da im Haushalt nur 1,19 Mio. Euro dafür vorgesehen sind, sollen zusätzliche 310.000 Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel können aus dem Budget für das Projekt "Lauter Teilungsbauwerk Rodacher Straße" umgeschichtet werden, da dessen Ausgaben erst nächstes Jahr anfallen. Der Stadtrat hat die überplanmäßige Ausgabe von 310.000 Euro einstimmig genehmigt.

Die Zahlen aus der Finanzwirtschaft zeigen: Die Stadt Coburg muss sparen, sogar mehr als im Vorjahr. Grund dafür sind weiter sinkende Gewerbesteuereinnahmen, die auch auf die allgemeine wirtschaftliche Lage zurückzuführen sind. Es haben bereits zahlreiche Gespräche zwischen Verwaltung und Politik stattgefunden, um Einsparmöglichkeiten zu finden. Die folgenden Vorschläge zu Einsparungen stammen allesamt aus diesen Gesprächen oder direkt aus der Verwaltung.

Der Eigenbetrieb Coburg Marketing schlägt vor, keinen gedruckten Veranstaltungskalender mehr zu veröffentlichen. Die Online-Variante soll bestehen bleiben. Dadurch werden 28.000 Euro pro Jahr eingespart, im Gegenzug fällt ein Zuschuss des Landkreises in Höhe von 11.000 Euro weg. Der Stadtrat stimmt dem Vorschlag mit großer Mehrheit zu. Coburg Marketing wird nun nach einer Möglichkeit suchen, einen gedruckten Veranstaltungskalender kostenneutral zu produzieren, zum Beispiel finanziert durch Werbeeinahmen.

Die Stadt Coburg zahlt für die offenen Ganztagsschulen einen Sachkostenzuschuss in Höhe von 500 Euro pro Gruppe. Würde der freiwillige Zuschuss wegfallen, könnten im kommenden Jahr 6000 Euro und in den dann folgenden jeweils 18.000 Euro eingespart werden. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Stadt Coburg zahlt Schulklassen und Kindergartengruppen, die eine Kultureinrichtung besuchen, einen freiwilligen Zuschuss. Das Einsparpotenzial liegt bei 15.000 Euro pro Jahr. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Stadt Coburg zahlt einen freiwilligen Zuschuss für Bildungsprojekte verschiedener Träger. Das Einsparpotenzial liegt bei 15.000 Euro pro Jahr. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Die Stadt Coburg zahlt Grundschulen einen Zuschuss, die ihr Profil schärfen wollen. Das sind zum Beispiel Maßnahmen im musischen oder künstlerischen Bereich. Im Jahr 2025 werden durch den Wegfall des Zuschusses 4000 Euro und in den dann folgenden 12.000 Euro gespart. Der Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.

Das Schülerfreizeiticket Ticket ermöglicht Schüler*innen und Auszubildenden aus Coburg ab 14 Uhr die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb der Stadt Coburg. Es wird bislang von der Stadt Coburg mit rund 20.000 Euro pro Jahr bezuschusst. Der Stadtrat entschied sich einstimmig für die Fortführung des Angebots.

Schüler*innen und Auszubildende, die keinen Anspruch auf eine kostenlose Monatskarte haben, können sich ihre Fahrkarte zu 50 Prozent von der Stadt Coburg bezuschussen lassen. Im laufenden Schuljahr wurden bereits 2044 Tickets bezuschusst, dafür fielen rund 172.000 Euro an, veranschlagt sind für das gesamte laufende Jahr 182.500 Euro. Der Vorschlag aus der Haushaltsklausur sieht vor, das Ticket vorerst fortzuführen und zum Schuljahr 2026/2027 zu streichen. Er wurde mehrheitlich angenommen.

In Randzeiten wird das Stadtbus-Angebot durch das Anruf-Sammeltaxi ergänzt. Es fährt von einer Haltestelle bis zur Haustür und muss vorab telefonisch gebucht werden. Für die Fahrt wird ein Komfortzuschlag von derzeit 1,90 Euro fällig. Durch den VGN-Beitritt gibt es die Möglichkeit, dieses Angebot zu digitalisieren. Über eine App könnten dann sowohl Zahlung als auch Bestellung abgewickelt werden. Die Bereitstellung der App wird im kommenden Jahr mit rund 20.000 Euro zu Buche schlagen, zusätzliche fallen jährliche Kosten in Höhe von rund 5.400 Euro an. Für die Beteiligung an einem Callcenter würden voraussichtlich 900 Euro pro Monat anfallen. Auf der anderen Seite stehen Einsparungen bei der SÜC, die bislang die Anrufe entgegengenommen hat. Der Stadtrat beauftragte die SÜC einstimmig, das Angebot entsprechend des Vorschlags zu modernisieren und weiterzuführen.

Der Stadtrat hat beschlossen, dass Radwegenetz auszubauen. Damit diese Planungen schneller vorangehen, stellt die Stadt Coburg künftig dem CEB eine Radewegepauschale in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr zu Verfügung. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

Aufgrund rechtlicher Vorschriften mussten einige Beschlüsse zu den Jahresabschlüssen 2018 und 2021 gefällt werden. Diese hat der Stadtrat jeweils einstimmig getan. 

Die Stadt Coburg plante ein Wasserstoffprojekt mit 100 Prozent Bundesförderung. Aufgrund beihilferechtlicher Probleme sind jedoch nur 60 bis 65Prozent Förderung möglich, was bis zu 1,52 Millionen Euro Eigenmittel erfordern würde. Da dies dem Stadtratsbeschluss widerspricht, wurde beantragt, dass die Projektträgerschaft nur bei vollständiger Bundesförderung übernommen wird. Zusätzlich stellt die Stadt Infrastruktur und Personal im Wert von 150.000 bis 200.000 Euro pro Jahr bereit. Dem Vorschlag stimmte der Stadtrat einstimmig zu.

Die Hundesteuer in Coburg soll von 50 Euro auf 80 Euro erhöht werden. Die letzte Anpassung erfolgte vor zehn Jahren. Für sogenannte ermäßigte Hunde würde die Steuer 40 Euro betragen. Dies führt zu jährlichen Mehreinnahmen von etwa 63.000 Euro. Die Steuer für Kampfhunde bleibt unverändert bei 610 Euro. Aufgrund der zahlreichen Änderungen seit 1980 wird eine Neufassung der Hundesteuersatzung vorgeschlagen. Beidem stimmte der Stadtrat mehrheitlich

Die Stadträtin Annette Dingethal, AfD, legt aus persönlichen Gründen ihr Mandat nieder. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung formal festgestellt.

Nicole Koch (ejott) steht nicht mehr als stellvertretendes Beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss zur Verfügung, ihr folgt Petra Moser (ejott) nach. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung formal festgestellt.

Stadtratsmitglied Dr. Andreas Engel trat zum 15.11.2024 aus der CSU/JC-Stadtratsfraktion aus und wird künftig als parteiloses Mitglied agieren. Dadurch verliert er seine Sitze in Senaten, Ausschüssen und Beiräten. Das veränderte Stärkeverhältnis im Stadtrat erfordert eine Neuberechnung der Sitzverteilung. Da SPD und CSU/JC nun gleich viele Ansprüche auf Sitze in bestimmten Gremien haben, müssen diese Pattsituationen durch Losentscheid entschieden werden. Die neue Besetzung der Gremien kann demnächst auf den Seiten der Stadt Coburg eingesehen werden. 

Die Fraktions Bündnis 90/ Die Grünen stellte den Antrag, am Ehrenmal Informationstafeln auf Deutsch, Englisch und in Leichter Sprache anzubringen, die die Entstehungsgeschichte und die politisch-historischen Zusammenhänge der Errichtung 1926 erläutern. Zudem sollen die Porträtplaketten von Dr. Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord von der Umfassungsmauer entfernt und den Städtischen Sammlungen übergeben werden.  Der Antrag besteht aus drei Teilen:  

1. Es soll in unmittelbarer Nähe des Ehrenmals eine Informationstafel errichtet werden.
2. Die Inhalte werden ins Digitale Stadtgedächtnis aufgenommen.
3. Die Portraitplaketten zur Erinnerung an Dr. Max Lindemann und Dr. h. c. Ferdinand Ernst Nord werden entfernt.

Ziffer 1 und 2 wurden einstimmig angenommen, Ziffer 3 mit großer Mehrheit abgelehnt.